Europas Freiheit entscheidet sich an seiner Handlungsfähigkeit

Gedanken zu Demokratie, Souveränität und Sozialdemokratie in einer neuen Weltordnung

Europa steht vor einer Entwicklung, deren Tragweite wir möglicherweise noch unterschätzen. Die internationale Ordnung, in der die Europäische Union gewachsen ist, wird brüchiger. Die Konkurrenz zwischen Großmächten nimmt zu, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten werden zu politischen Machtinstrumenten, Kriege sind nach Europa zurückgekehrt und auch demokratische Gesellschaften geraten unter Druck.

Die Europäische Kommission selbst spricht inzwischen von einer Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung und nennt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie, technologische Entwicklung, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und den Schutz der Demokratie als miteinander verbundene Herausforderungen. 

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist Europa politisch noch so organisiert, dass es in dieser neuen Welt handlungsfähig bleiben kann?

Die Europäische Union ist kein Staat. Sie ist ein historisch gewachsenes System geteilter Souveränität. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt die großen politischen Richtungen. Die Kommission besitzt wichtige Initiativ- und Exekutivfunktionen. Parlament und Rat beschließen den größten Teil der europäischen Gesetzgebung gemeinsam. Dieses Gleichgewicht schützt Mitgliedstaaten, unterschiedliche politische Traditionen und nationale Interessen. Es ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Erfolgsmodells. 

Doch seine Stärke kann zugleich zu seiner Schwäche werden.

Eine Ordnung, die stark auf Ausgleich und Konsens ausgerichtet ist, trifft heute auf eine Welt, in der geopolitische Entscheidungen immer schneller fallen. Europa kann wirtschaftlich ein Schwergewicht sein und dennoch politisch zu langsam handeln. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einfach „mehr oder weniger Europa“, sondern: Welche Entscheidungen müssen wir gemeinsam treffen können, damit unsere Staaten auch morgen noch tatsächlich souverän sind?

Für kleine Länder wie Luxemburg ist dieses Paradox besonders deutlich. Nationale Souveränität und europäische Souveränität sind nicht zwangsläufig Gegensätze. Gegenüber globalen Technologieunternehmen oder Großmächten besitzt ein kleiner Staat allein nur begrenzte Gestaltungsmacht. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern kann er Regeln mitbestimmen und Interessen verteidigen.

Europäische Handlungsfähigkeit ist deshalb auch eine Frage demokratischer Selbstbestimmung.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, die Herausforderungen Europas ausschließlich im Ausland zu suchen. Demokratien können von außen unter Druck gesetzt werden, aber ihre Widerstandsfähigkeit entsteht im Inneren. Wo Menschen über längere Zeit den Eindruck gewinnen, dass Politik Probleme zwar beschreibt, aber nicht mehr lösen kann, schwindet Vertrauen. Desinformation und Polarisierung können diesen Prozess beschleunigen. Sie sind aber nicht die einzige Ursache politischen Vertrauensverlusts.

Hier beginnt für mich eine zentrale Aufgabe moderner Sozialdemokratie.

Sozialdemokratie war immer dann besonders stark, wenn sie Freiheit nicht nur formal verstanden hat. Wer Angst um Wohnung, Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung oder Alterssicherung haben muss, verfügt zwar über demokratische Rechte, kann seine Freiheit aber nur eingeschränkt leben.

Im 21. Jahrhundert müssen wir diesen Gedanken erweitern.

Soziale Sicherheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, demokratische Stabilität und europäische Handlungsfähigkeit gehören heute zusammen.

Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft lässt sich ein starker Sozialstaat dauerhaft nicht finanzieren. Ohne sozialen Zusammenhalt verliert wirtschaftlicher Fortschritt seine gesellschaftliche Legitimation. Ohne funktionierende demokratische Institutionen schwindet Vertrauen. Und ohne ein handlungsfähiges Europa drohen selbst wirtschaftlich erfolgreiche Nationalstaaten zunehmend zum Objekt der Entscheidungen anderer zu werden.

Daraus folgt weder ein europäischer Zentralstaat noch die Aufgabe nationaler Identitäten. Europa lebt gerade von seiner Vielfalt. Aber Vielfalt darf nicht mit Handlungsunfähigkeit verwechselt werden.

Wir sollten deshalb offen darüber diskutieren, wo Einstimmigkeit weiterhin notwendig ist, wo Mehrheitsentscheidungen sinnvoller wären, welche demokratischen Rechte das Europäische Parlament künftig erhalten sollte und wie europäische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer werden können.

Vor allem aber braucht Europa wieder ein positives politisches Versprechen.

Nicht Europa aus Angst vor Russland, China oder den Vereinigten Staaten. Sondern Europa aus dem selbstbewussten Willen, unser Gesellschaftsmodell selbst gestalten zu können: demokratisch, sozial, wirtschaftlich leistungsfähig und offen zur Welt.

Für Sozialdemokraten sollte dies keine Nebenfrage der Außenpolitik sein. Es berührt den Kern unseres politischen Selbstverständnisses.

Denn am Ende geht es um eine sehr einfache Frage:

Wer soll über unsere Zukunft entscheiden?

Unsere Antwort sollte lauten: freie Bürgerinnen und Bürger in starken Demokratien – gemeinsam mit europäischen Partnern, wo gemeinsames Handeln uns stärker und freier macht.

Europas Zukunft entscheidet sich deshalb nicht allein an seiner wirtschaftlichen Größe. Sie entscheidet sich daran, ob aus gemeinsamer Stärke auch gemeinsame Handlungsfähigkeit wird – und ob diese Handlungsfähigkeit demokratisch und sozial bleibt.